Politiker, Betroffene und Vertreter aus Kirche, Gesellschaft und Politik diskutieren am Samstag, 19. Juni 2010 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg über die Auswirkungen und notwendige Korrekturen von Hartz IV. Zu den Referenten gehören unter anderem der renommierte katholische Sozialethiker und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks attac, Friedhelm Hengsbach, Diakonie-Direktorin und Sprecherin der Landesarmutskonferenz Berlin, Susanne Kahl-Passoth sowie die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop.

Durch das in der vergangenen Woche verabschiedete Sparpaket der Bundesregierung, bekommt die Diskussion um Hartz IV weiteren Zündstoff. So will die schwarz-gelbe Koalition die Rentenversicherungsbeiträge der Hartz-IV-Empfänger einstellen. Wer Arbeitslosengeld II erhält, soll künftig keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben. Außerdem soll der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld ins Hartz IV-System, den einige Arbeitsuchende erhalten, ersatzlos gestrichen werden. „Die Signale, die das Sparpaket setzt, sind fatal: Euch und eure Kinder wollen wir nicht. Gegen ein solches Menschenbild wollen wir angehen“, so der Koordinator des Kongresses Frank Steger vom Berliner Arbeitslosenzentrum. Die Bundesregierung will außerdem die Pflichtleistungen der Arbeitsagenturen und Jobcenter in Ermessensleistungen umwandeln. Arbeitsuchende sind dann auf das Wohlwollen ihres Sachbearbeiters angewiesen, wenn sie Unterstützung bei der Arbeitsverwaltung suchen. „Von dem Prinzip des Förderns und Forderns, das im Sozialgesetzbuch verankert ist, bliebe am Ende nur noch das Fordern übrig“, meint dazu der Pfarrer der gastgebenden Kirchengemeinde, Peter Storck.

Auf dem von der evangelischen Kirche und der Diakonie veranstalteten Kongress soll es in fünf Zukunftsforen unter anderem um die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum, die Zukunft der Jobcenter und um die Weiterentwicklung sozialer Bürgerrechte gehen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der am Montag beginnenden Fokuswoche der Nationalen Armutskonferenz - zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - statt. Sie steht unter dem Bibelwort: „Du sollst das Recht der Armen nicht beugen.“

Hier finden Sie den Flyer zum Kongress mit Programm, Anmeldung sowie organisatorischen Hinweisen als PDF-Datei zum Herunterladen.

Termin:
Samstag, 19. Juni 2010, 10 bis 16 Uhr
Heilig-Kreuz-Kirche,
Zossener Str. 65 in Berlin-Kreuzberg

(Die Veranstaltung ist öffentlich.)

Weitere Informationen:
Frank Steger
Tel. (0 30) 8 01 40 61
Mobil 01 77-4 18 86 68